Befristete Senkung der Umsatzsteuersätze (Stand: 10.06.2020)

  1. Steuersatzsenkung von 19% auf 16% und von 7% auf 5%
    • Die Senkung der Umsatzsteuersätze soll für alle Unternehmen gelten. Die Senkung der Umsatzsteuersätze soll vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Eine Verlängerung ist nicht vorgesehen.
    • Es sind keine Ausnahmen vorgesehen, weder in Bezug auf einzelne Unternehmenszweige noch auf die Inhalte einzelner Umsätze.
    • Die Senkung betrifft den allgemeinen Steuersatz (19% auf 16%) und den ermäßigten Steuersatz (7% auf 5%).
  2. Folge der Umsatzsteuersenkung auf die Gastronomie
    • Vor einigen Wochen beschloss die Bundesregierung bereits, dass Gastronomiebetriebe vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 für vor Ort verzehrte Speisen generell nur noch den ermäßigten Umsatzsteuersatz (5%) ausweisen müssen. Auch für mitgenommen Speisen ist der ermäßigte Steuersatz fällig.
    • Wichtig: Diese Steuererleichterungen gelten nur für Speisen und nicht für Getränke. Für Getränke wird nach wie vor der Regelsteuersatz – ab 1. Juli dann 16% Umsatzsteuer – erhoben.
  1. Anpassung der Kassensoftware wegen der Umsatzsteuersenkung
    • Achten Sie darauf, dass Sie bei Einsatz einer elektronischen Registrierkasse in Ihrem Betrieb eine Anpassung an den Kasseneinstellungen vornehmen. Denn nur so ist gewährleistet, dass bei Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf den ausgegebenen Rechnungen und im Kassen- und Buchhaltungssystem der richtige (gesenkte) Umsatzsteuersatz ausgewiesen und berücksichtigt wird.
  1. Umfassende Prüfungs- und Abgrenzungsarbeiten
    • Welcher Steuersatz anwendbar ist, richtet sich allein nach dem Zeitpunkt der Ausführung der Leistung (§ 27 UStG), nicht nach der Rechnungsstellung oder der Besteuerungsform (Soll- oder Ist-Versteuerung). Wann dieser maßgebliche Zeitpunkt begründet ist, hängt wiederum von der Art der jeweiligen Leistung im Einzelfall ab.
    • Es steht zu erwarten, dass die Finanzverwaltung zu den wichtigsten Fallgruppen im Rahmen eines BMF-Schreibens Stellung nehmen wird, wie auch bei der Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes zum 1. Januar 2007 geschehen. Unternehmen sollten ab sofort damit beginnen, die jeweiligen Leistungsverhältnisse zu prüfen und die zukünftigen Änderungen in ihren internen Prozessen, ERP-Systemen sowie im Rechnungsstellungsverfahren abzubilden (unter Einschluss der Verknüpfung automatisierter Steuerkonten etc.).
    • Der Umstellungsbedarf ist vielerorts erheblich und wird sicherlich im Fokus kommender Umsatzsteuersonderprüfungen und Betriebsprüfungen stehen.
    • Um für Nachfragen der Finanzverwaltung gewappnet zu sein, sollte bei komplexeren und/oder hochvolumigeren Sachverhalten (Umsätzen) insbesondere hinsichtlich der Frage, wann der Umsatz ausgeführt worden ist, eine entsprechende Dokumentation vorgehalten werden.
  1. Ein- und Mehrzweckgutscheine
    • Hier ist nicht nur zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen zu differenzieren, sondern beispielsweise auch zu sog. Teilleistungen im umsatzsteuerlichen Sinne abzugrenzen. Auch kommt es auf den Inhalt der entsprechenden Leistung an, wie sich exemplarisch bei der aktuell häufig verwandten Ausgabe von Gutscheinen zeigt (Einzweck- oder Mehr-zweckgutschein):
    • Handelt es sich bei den verkauften Gutscheinen um sogenannte „Einzweckgutscheine“ nach § 3 Abs. 14 UStG, wird bereits beim Gutscheinverkauf Umsatzsteuer fällig, derzeit also 19% Umsatzsteuer. Löst der Kunde den Gutschein dann nach dem 30. Juni 2020 ein, weist die Rechnung allerdings nur noch 16% Umsatzsteuer aus.
    • Folge: Sie müssen eine Umsatzsteuerberichtigung vornehmen, um die zu viel ans Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer wieder erstattet zu bekommen.
  1. Anzahlungen
    • Die Ausführung der Leistung ist nicht zu verwechseln mit der Frage der Entstehung von Umsatzsteuer. Soweit beispielsweise noch vor dem 1. Juli 2020 Anzahlungen oder Abschlagszahlungen in Rechnung gestellt worden sind, kann der Umsatzsteuersatz in der Schlussrechnung zu berichtigen sein.
    • Bei Anzahlungen für Leistungen, die erst ab dem 1. Juli 2020 erbracht werden, sind auch Berichtigungen bei der Umsatzsteuer und beim Vorsteuerabzug vorzunehmen, weil der Umsatzsteuersatz in der Anzahlungsrechnung 19% oder 7% beträgt. Je nachdem, ob Sie eine Anzahlung vor dem 1. Juli 2020 geleistet oder erhalten haben, gilt grds. Folgendes:
      • Geleistete Anzahlungen: Haben Sie vor dem 1. Juli 2020 eine Anzahlung geleistet und dafür eine Vorsteuererstattung in Höhe der 19-%tigen Umsatzsteuer erhalten und die Rechnung über die nach dem 1. Juli 2020 erbrachten Leistungen weist nur 16 % aus, müssen Sie eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG durchführen. Sie müssen die zu viel erhaltene Vorsteuererstattung also ans Finanzamt zurückzahlen.
      • Erhaltene Anzahlungen: Haben Sie aus einer erhaltenen Anzahlung 19% Umsatzsteuer ans Finanzamt abgeführt und die Leistung wird erst ab dem 1. Juli 2020 erbracht, müssen Sie die Umsatzsteuer aus der Anzahlung berichtigen. Sprich, Sie bekommen die zu viel bezahlte Umsatzsteuer erstattet.
  1. Auszug virulenter Themen auf Seiten des Leistenden
    • Der leistende Unternehmer muss die Umsatzsteuer nicht nur zutreffend an den Fiskus abführen, sondern auch ordnungsgemäß bei dem Rechnungsausweis berücksichtigen. Andernfalls haftet er für zu hoch ausgewiesene Steuer nach § 14c UStG. Gerade bei sog. Dauerleistungen und damit oft automatisierten Rechnungsläufen besteht hier Handlungsbedarf.
    • Das gilt gegebenenfalls auch dann, wenn Verträge umsatzsteuerrechtlich als Rechnungen gelten. Zu Dauerleistungen gehören etwa Vermietungen, Leasing, Wartungen etc. sowie wiederkehrende Lieferungen (z.B. von Fahrzeugteilen, Baumaterial). Dies macht den besonderen Abgrenzungsbedarf deutlich.
    • Leistende Unternehmer sollten auch ihre Verträge mit Abnehmern daraufhin prüfen, ob eine Brutto- oder Netto-Vereinbarung vorliegt. Grundsätzlich wird nur bei einer Brutto-Vereinbarung die Marge des leistenden Unternehmers höher, weil bei identischem Entgeltanspruch die an den Fiskus abzuführende Umsatzsteuer geringer wird (bei einem Entgeltanspruch von EUR 1.190 muss der Unternehmer nicht mehr EUR 190, sondern „nur″ noch EUR 160 an den Fiskus abführen).
    • Bei einer Netto-Vereinbarung wird die Umsatzsteuer hingegen in aller Regel variabel vereinbart sein (etwa „[…] zzgl. jeweils gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer″) und sich damit auf den Gewinn nicht auswirken. Besonderes Augenmerk ist in diesem Zusammenhang auch auf Preisanpassungsklauseln zu legen, wie sie oft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet werden.
    • Sofern die rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen keine genaue Aussage treffen, kann sich eine Anpassung des Entgeltanspruchs – zu Lasten des Leistenden – auch aus dem nur wenig bekannten § 29 UStG ergeben, der einen eigenen zivilrechtlichen Ausgleichsmechanismus normiert. Leistende Unternehmer sollten sich also unabhängig von nachträglichen „Kulanzanpassungen″ darüber im Klaren sein, welche Beträge in Rechnung gestellt werden können bzw. müssen.
  1. Inwieweit es den Leistungsempfänger betrifft
    • Vor allem für Unternehmen (und Verbraucher), die nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt sind (etwa Banken, Versicherer, Öffentliche Hand, Health Care, Real Estate), führt die Senkung der Umsatzsteuersätze zu einem wirtschaftlichen Vorteil.
    • Das gilt für bereits abgeschlossene Geschäfte zumindest dann, wenn Netto-Vereinbarungen getroffen worden sind. In diesem Fall werden die bezogenen Leistungen günstiger, sofern die Umsätze erst nach dem 1. Juli 2020 ausgeführt werden.
    • Es liegt auf der Hand, dass das Abrufen von Leistungen für besagten Personenkreis gegebenenfalls verschoben werden sollte, um eine wirtschaftliche Entlastung zu erreichen. Denn soweit ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist, ist die Umsatzsteuer gerade nicht „neutral″.
    • Darüber hinaus sollten auch Leistungsempfänger vice versa die Preisvereinbarungen mit ihrem Vertragspartner überprüfen, um gegebenenfalls zu viel bezahlte Umsatzsteuer zurückzuverlangen. Hieran zeigt sich einmal mehr, dass bei Fragen der Umsatzsteuer immer alle Beteiligten in den Blick zu nehmen sind.
    • Außerdem sollten Leistungsempfänger zukünftig besonderes Augenmerk auf den Vorsteuerausweis in Rechnungen legen. Die Höhe des Vorsteuerausweises (19% oder 16% bzw. 7% oder 5%) richtet sich danach, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Regelmäßig trifft der leistende Unternehmer die Entscheidung hierüber, indem er sich für die Wahl des „alten″ oder „neuen″ Steuersatzes entscheidet.
    • Der Vorsteuerabzug ist aber jeweils nur in der Höhe zulässig, wie er umsatzsteuerrechtlich zutreffend ist. Auch hier zeigt sich abermals, wie wichtig die zeitliche Abgrenzung der Ausführung der Leistung ist. Soweit Vorsteuer fälschlicherweise zu hoch ausgewiesen war und vom Leistungsempfänger in die Umsatzsteuervoranmeldung übernommen wurde, kann sie später vom Finanzamt zurückgefordert werden.

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